Voraussichtlich im Sommer 2012 wird das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” in Kraft treten.

Auf den Punkt gebracht: Benutzer sollen zukünftig im Internet besser vor Kostenfallen geschützt werden.

Der Gesetzentwurf mit dem schlanken Namen wurde am 02. März 2012 vom deutschen Bundestag als Teil eines Änderungspakets des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verabschiedet. Am 30. März 2012 fiel auch die Abstimmung für das Gesetz beim Bundesrat positiv aus. Bisher gilt es nur für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C), obwohl der Bundesrat vorgeschlagen hatte, die Regelung auch auf den Handel zwischen Unternehmern (B2B) auszuweiten. Dies fand jedoch keine Zustimmung.

Das Gesetz darf von deutschen Shopbetreibern in keinem Fall unterschätzt werden, denn es beinhaltet mehr als eine Umbenennung eines einzelnen Buttons, wie die gängige Umschreibung “Button-Lösung” vielleicht vermuten lässt. Die neuen Richtlinien machen wesentlich weitreichendere Änderungen im Bestellprozess eines jeden Shops notwendig machen, die teilweise bis zur Anpassung technischer Systeme führen kann, so der „Händlerbund“ (http://www.haendlerbund.de).

Grundsätzlich sieht das Gesetz folgende Änderungen vor:

Einführung eines „Kostenpflicht“-Buttons im Bestellprozess

Die Schaltfläche zum Auslösen der Bestellung muss zukünftig mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend anderen für den Verbraucher eindeutigen Formulierung versehen sein.

Geeignet sind hierbei Begriffe wie:

• „Zahlungspflichtig bestellen“
• „Kostenpflichtig bestellen“
• „Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“
• „Kaufen“
• „Gebot abgeben“ (bei Auktionsplattformen)
• „Gebot bestätigen“ (bei Auktionsplattformen)

Es muss aus der Beschriftung des Buttons also eindeutig ersichtlich sein, dass der Nutzer mit Klick eine vertragsrelevante Erklärung abgibt und seine Bestellung eine finanzielle Verpflichtung auslöst.

Nicht geeignet sind daher Begrifflichkeiten wie:

• „Anmeldung“
• „Weiter“
• „Bestellen“
• „Bestellung abgeben“.

Darüber hinaus muss die Beschriftung des Buttons „gut lesbar” sein, um zu verhindern, dass über die Schriftgröße eine „Verschleierung“ der Informationspflicht stattfindet. Außerdem ist eine zu kontrastarme Gestaltung des Buttons nicht erlaubt und er darf keine weiteren Zusätze als die eindeutige Beschriftung haben.

Informationspflichten auf der Bestellübersichtsseite 

„Unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“, so die Gesetzesvorlage, sind folgende Informationen dem Kunden „klar und verständlich in hervorgehobener Weise“ nochmals zusammengefasst zur Verfügung zu stellen:

• Produktbeschreibung: „die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung“
• Mindestlaufzeit: „die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat“
• Gesamtpreis: „den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht“
• Versand- und Zusatzkosten: „gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden“.

Die Anforderungen an die genannten Informationen gehen aber noch weiter. Sie müssen darüber hinaus folgende Aspekte berücksichtigen:

Informationsvermittlung muss

• am Ende des Bestellvorganges (am Beginn oder im Verlauf der Bestellung genügt nicht)
• in räumlicher Nähe zur Schaltfläche (Informationen und Schaltfläche (Bestellen-Button) müssen bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig ohne scrollen zu sehen sein)
• in unübersehbarer Weise vom übrigen Text und den sonstigen Gestaltungselementen abgehoben (nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar)
• verständlich (keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze)

stattfinden.

Lediglich das Angebot eines Links oder der Download eines gesonderten Dokuments mit den genannten Informationen reichen dabei nicht aus.

Als Beispiel nennt der „Händlerbund“ in diesem Zusammenhang die Bestellübersichtsseite eines Mode-Versenders:
Diese müsse künftig neben der Bezeichnung des bestellten Artikels auch Informationen zu Modell, Farbe, Größe, Material und Waschbarkeit enthalten. Alles Angaben, die bisher nur in der Artikelbeschreibung direkt am Produkt erforderlich waren.

Unser Rat

Shopbetreiber sollten sich in jedem Fall frühzeitig mit den anstehenden Änderungen beschäftigen, damit sie nicht Gefahr laufen, einem Abmahnanwalt in die Hände zu fallen.
Sowohl die Nichterfüllung der Informationspflichten nach § 312g Abs. 2 BGB als auch die Nichteinhaltung von Abs. 3 können wegen eines Wettbewerbsverstoßes geahndet werden und eine Abmahnung nach sich ziehen.

Darüber hinaus kommt bei Nichtbeachtung der Pflichten kein Vertrag mit dem Verbraucher zustande und der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Ware entfällt.

 

Weiterführende Quellen:

http://www.haendlerbund.de/button-regelung 

http://www.haendlerbund.de/images/pdf/news/button-loesung-whitepaper.pdf